Anschlag der Politik auf die Presse- und Meinungsfreiheit

Chefredakteure und Herausgeber über den durch das BKA-Gesetz gefährdeten Informantenschutz, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.

Anschlag der Politik auf die Presse und Meinungsfreiheit Amtsgericht Worms Landgericht Mainz Staatsanwaltschaft Mainz Rechtsanwalt Bracht Mainz

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THOMAS OSTERKORN, „Stern“

„Die neuen Regelungen sind ein Anschlag auf die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit, weil sie das Redaktionsgeheimnis aushöhlen. Sie führen auch dazu, dass investigativ recherchierende Journalisten eingeschüchtert werden, weil sie ständig damit rechnen müssen, dass ihr Handy abgehört, ihr Computer heimlich durchsucht und ihre Wohnung gefilzt wird.“

GIOVANNI DI LORENZO, „Die Zeit“

„Zu einem gefährlichen Gesetz gesellt sich fahrlässiges Verhalten: Wir wissen, dass es Sozialdemokraten gibt, die dem allein in der Erwartung zugestimmt haben, das Gesetz werde ohnehin vom Bundesverfassungsgericht kassiert. So wird das Falsche auch noch schlecht gemacht.“

WOLFRAM WEIMER, „Cicero“

„Die ,Cicero‘-Redaktion hat bereits eine verfassungswidrige Durchsuchung erdulden müssen. Wir haben daher vor dem Verfassungsgericht das sogenannte ,Cicero‘-Urteil erstritten, das den Informantenschutz eigentlich heiligen sollte. Nun aber wird der Einbruch in die Redaktionen durch die Hintertür des BKA-Gesetzes erneut versucht. Ein Skandal.“

WOLFGANG KRACH, „Süddeutsche Zeitung“

„Das BKA-Gesetz reiht sich ein in eine Serie sogenannter Sicherheitsgesetze, denen eines gemein ist: Sie gefährden die Freiheit der Presse und ganz besonders den investigativen Journalismus. Es geht hier nicht darum, dass eine Berufsgruppe aus eigensüchtigen Motiven ein Privileg für sich in Anspruch nehmen will, sondern darum, dass Journalisten schlicht ihre verfassungsmäßigen Rechte gewährt werden und sie ihre Aufgabe ungehindert erfüllen können.“

KAI DIEKMANN, „Bild“

„Weniger Enthüllungen, weniger Transparenz, weniger Demokratie. Das Ausspähen von Journalisten wird keinen Terroristen fangen helfen, denn so viel sei verraten: Von Terroristen beziehen wir unsere Informationen nicht. Aber es wird viele mutige Bürger davon abhalten, ihrem Gewissen Luft zu machen und unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen.“

JÖRG SCHÖNENBORN, WDR-Fernsehen

„Der Informantenschutz ist die Lebensader des investigativen Journalismus. Das BKA-Gesetz versucht diese zu kappen. Wenn wir aufklären und enthüllen wollen, können wir demnächst mit der wichtigsten Währung nicht mehr zahlen: dem Zeugnisverweigerungsrecht.“

PETER KLOEPPEL, RTL

„Der Informantenschutz wird durch die Vorratsdatenspeicherung und OnlineDurchsuchungen massiv untergraben. Wenn dann noch das Bundeskriminalamt die Herausgabe von Recherchematerial und damit die Preisgabe von Quellen verlangt und Hausdurchsuchungen anordnen kann, sind Grundvoraussetzungen unserer Mediendemokratie gefährdet.“

BERTHOLD KOHLER, „Frankfurter Allgemeine“

„Journalisten, die Wert auf den Schutz ihrer Quellen legen und legen müssen, haben bereits jetzt zu bedenken, inwieweit sie sich dabei auf die Sicherheit elektronischer Kommunikationsmittel verlassen können. Ich glaube nicht, dass investigativ tätige Journalisten sich von den vorgesehenen Änderungen in ihrer Arbeit beirren lassen, auch wenn die geplante Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts zweifellos eine Erschwerung dieser Arbeit darstellte.“

BASCHA MIKA, „taz“

„Es gibt viele Wege, investigativen Journalismus zu verhindern. Der einfachste: Verschreckt die Informanten! Macht ihnen Angst vor den Folgen! Erschüttert ihr Vertrauen in die Verschwiegenheit der Rechercheure! All das wird das geplante BKA-Gesetz ganz sicher schaffen. Wer sensible Daten weitergibt, muss sicher sein, dass der Journalist seines Vertrauens dichthält wie ein Beichtvater.“

HELMUT MARKWORT, „Focus“

„Der Staat darf mehr, Journalisten dürfen weniger. Das ist die ärgerliche Konsequenz aus dem neuen BKA-Gesetz. Weil wir unsere Quellen für brisante Informationen weniger gut schützen dürfen, könnten Informanten sich scheuen, uns wichtige Unterlagen oder Hinweise anzuvertrauen. Andererseits habe ich keine Zweifel, dass Behörden ihren Machtzuwachs ausnutzen werden.“

NIKOLAUS BRENDER, ZDF

„60 Jahre Grundgesetz – für Journalisten kein Grund zu feiern. Wir haben keine Zeit dazu. Wir sind damit beschäftigt, Recherchen in Sicherheit zu bringen, Informanten abzuschirmen, Telefon- und Computerverbindungen zu schützen, Grundrechte zu sichern. Vorsorge treffen für einen Fall der Fälle, verpackt im BKA-Gesetz, dem treffsicheren Geburtstagsgeschenk zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes.“

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