Das RLP Landesnachbarrechtsgesetz – Landesrecht Rheinland-Pfalz

Das Landesnachbarrechtsgesetz wir am Amtsgericht Worms genauso missachtet wie von der Staatsanwaltschaft Mainz und Rechtsanwalt Bracht aus Mainz.

Obligatorisches Schlichtungsverfahren nach § 1 des Landesgesetzes

Bei Beleidigung unter Nachbarn ist ein obligatorisches Schlichtungsverfahren nach § 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz – LSchlG -) Rheinland-Pfalz vom 10. September 2008 *1) (Sachlicher Anwendungsbereich) dann als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage durchgeführt werden muss, wenn es sich inhaltlich über eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind, handelt.

Nach § 2 SchlG Rh-Pf. *2) ist ein obligatorischer Einigungsversuch nach § 1 Abs. 1 erforderlich, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken haben.

Denn nach § 15 a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass in bestimmten Fällen die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Mehrere Bundesländer haben eine solche Regelung getroffen.

So ist es auch nach § 15 a Abs. 1 Nr. 1 des Rheinland-Pfälzischen Landesschlichtungsgesetzes,

„danach ist die Erhebung einer Klage erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen“ und nach § 15 a Abs. 2 geregelt

in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

 

FDP Justizminister Herbert Mertin, erklärt in seiner Broschüre Nachbarrechtsgesetz:

„Wenn Sie sich mit Ihren Nachbarn partout nicht verständigen können, sollten Sie erwägen, die Hilfe Dritter zur Beilegung des Konflikts in Anspruch zu nehmen. Schiedspersonen gibt es z.B. auch in jeder Verbandsgemeinde, gemeinsam mit diesen Fachleuten lassen sich oft einvernehmliche Lösungen erzielen. Eine gerichtliche Klärung sollte nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden.

Für bestimmte Nachbarrechtsstreitigkeiten schreibt das Landesschlichtungsgesetz sogar vor, dass vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein Schlichtungsversuch vor einer Schiedsperson oder einer sonstigen Gütestelle unternommen werden muss. Einzelheiten hierzu und zu weiteren Schlichtungsangeboten können Sie unserer Flyer „Schlichten ist besser als richten“ entnehmen.“

 

In dieser Broschüre wird unter Punkt 3. Streitschlichtung ausgeführt

Wie bereits gesagt, die Einigung mit der Nachbarin oder dem Nachbarn, hat Vorrang! Deshalb sollten sie bei Spannungen und Streitpunkten immer versuchen, mit der Nachbarin oder dem Nachbarn, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Seit dem 01. Dezember 2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz, für bestimmte Nachbarrechts- und Ehrverletzungsstreitigkeiten sogar vor, dass vor Erhebung einer Klage, ein Schlichtungsversuch vor einer Schiedsperson oder einer sonstigen Gütestelle, unternommen werden muss.

Unter anderem, sind das bei Streitigkeiten über Ansprüche

1.) wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,

2.) ist ein Schlichtungsversuch nur dann entbehrlich, wenn nicht alle Parteien bei Einleitung des Schlichtungsverfahrens ihren Wohnsitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz in demselben oder benachbarten Landgerichtsbezirken haben.

 

Das  Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar 2007 Az. – 1 BvR 1351/01 –

einstimmig beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, nicht zur Entscheidung angenommen wird, weil vor Klageerhebung, kein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23. November 2004 – VI ZR 336/03 die Streitfrage entschieden, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muss oder, ob es nach der Klageerhebung während des Rechtsstreits nachgeholt werden kann. Der Senat kam zum Schluss, dass ein Schlichtungsverfahren nach Klageerhebung nicht mehr nachgeholt werden kann.

 

Urteil BGH VI ZR 278/08 Absatz 7 Punkt 2

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats muss, wenn durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben ist, der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen, so dass eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage als unzulässig abzuweisen ist.

 

Urteil des BGH NJW-RR 2008, 1662

Bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ist ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch. Die Prozessvoraussetzung ist eine von Amts wegen zu prüfende besondere Voraussetzung für die Klagezulassung.

 

Urteil des BGH vom 23.11.2004 – VI ZR 336/03

Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muss der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Er kann nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen.

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben