Staatsanwaltschaft Mainz – Auslegung Beleidigung durch Peter Müller

Die Auslegung des Nachbarschaftsrecht der Oberamtsanwältin Ehrenhardt bei der Staatsanwaltschaft Mainz bei der Beleidigung durch Peter Müller aus Eich.

Staatsanwaltschaft Mainz vom 10.08.2018

Sehr geehrter Herr Becker,

in der vorbezeichneten Verfahren der öffentlichen Klage wird bezüglich Peter Müller abgesehen.

Straftaten wie die angezeigte können § 374, § 376 der Strafprozessordnung vom Verletzten selbst im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne dass es einer Anrufen der Staatsanwaltschaft bedarf. Die Erhebung der öffentlichen Klage ist in diesen Fällen nur zulässig, wenn ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Dieses ist in der Regel dann gegeben, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, zum Beispiel wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat oder wegen der niedrigen Beweggründe des Täters. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Es handelt sich offensichtlich um nachbarschaftliche Streitigkeiten. Die Angelegenheit kann auf dem Privatklageweg weiterverfolgt werden, der ebenfalls eine Bestrafung ermöglicht. Dem Rechtsschutz- und Sühnebedürfnis wird damit ausreichend Rechnung getragen.

Die Privatklage ist beim zuständigen Amtsgericht zu erheben, und zwar durch Erklärung zu

 

Beleidigung Peter Müller Eich Thorsten Heck Eich Viktor Neumüller Eich Staatsanwaltschaft Mainz Staatsanwalt Hofius Staatsanwältin Euler Rechtsanwalt Bracht Meinz Eins

Beleidigung Peter Müller Eich Thorsten Heck Eich Viktor Neumüller Eich Staatsanwaltschaft Mainz Staatsanwalt Hofius Staatsanwältin Euler Rechtsanwalt Bracht Meinz Eins

 

Protokoll des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle oder durch Einreichung einer Anklageschrift (§ 381 der Strafprozessordnung). Die Erhebung der Klage muss jedoch in der Regel, ein Sühneverfahren beim Schiedsmann vorausgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

(Ehrenhardt)

Oberamtsanwältin

 

Beleidigung Peter Müller Eich Thorsten Heck Eich Viktor Neumüller Eich Staatsanwaltschaft Mainz Staatsanwalt Hofius Staatsanwältin Euler Rechtsanwalt Bracht Meinz Zwei

Beleidigung Peter Müller Eich Thorsten Heck Eich Viktor Neumüller Eich Staatsanwaltschaft Mainz Staatsanwalt Hofius Staatsanwältin Euler Rechtsanwalt Bracht Meinz Zwei

 

 

Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben